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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Fußballübertragung im Fernsehen (C- 403/08 und C- 429/08)- Zur Vereinbarkeit des Verbots der Verwendung ausländischer Decoder (Pay-TV) mit EU- Recht:
Fernsehzuschauer müssen PayTV- Sender aus allen anderen EU- Ländern uneingeschränkt nutzen dürfen (wie in diesem Fall die Fußballübertragung über griechisches Pay-TV in Großbritannien) und dürfen nicht auf die Nutzung eines inländischen PayTV- Senders beschränkt werden.
Eventuelle Vermarktungsverträge von Verbänden oder Veranstaltern (z.B. Übertragungsrechte für Fußballliga) dürfen keine abweichenden Regelungen treffen. So wurde es im Ergebnis für rechtmäßig erachtet, in einem britischen Pub die englische Fußballliga per griechischem Pay-TV- Decoder zu zeigen.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxembourg (EuGH) vom 04.10.2011 verstößt ein Lizenzsystem, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige „Exklusivität“ für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, gegen EU- Recht, und zwar in Bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr sowie das Wettbewerbsrecht.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Betreiberin eines Pub in Portsmouth in England hatte in ihrem Lokal Fußball im Pay-TV gezeigt, hierfür jedoch keine Decoderkarte eines britischen Senders, sondern eine preisgünstigere eines griechischen Senders verwendet. Die englische Fußballliga verklagte sie, die Kneipenwirtin wurde daraufhin wegen Straftaten nach Section 297 (1) des Copyright, Designs ans Patents Act verurteilt. Sie legte dagegen zunächst Berufung und dann Revision beim High Court of Justice ein, der die Rechtssache aussetzte und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte (Rechtssache C- 429/08).
Im Wesentlichen war die Frage zu beurteilen, wie das Inverkehrbringen und die Verwendung von ausländischen Decodiervorrichtungen zu bewerten ist und ob die „Exklusivregelung“ mit EU- Recht vereinbar ist.
Laut EuGH stellt diese Praxis eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Eine solche Beschränkung der im EU- Vertrag verbürgten Grundfreiheiten sei nur gerechtfertigt, wenn sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
Eine solche Beschränkung könne nach ständiger Rechtsprechung u.a. durch den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums gerechtfertigt sein.
Hierzu stellte der EuGH fest, dass die Spiele der „Premier League“, um deren Übertragung es geht, nicht als Werk im urheberrechtlichen Sinne einzuordnen seien und daher auch keinen urheberrechtlichen Schutz genießen könnten.
Ein Werk setze eine persönliche geistige Schöpfung voraus; für schöpferische oder künstlerische Freiheit sei aber bei einem Fußballspiel, das festgelegten Regularien unterworfen ist, kein Raum.
Es stehe, so der EuGH, einem Mitgliedstaat jedoch frei, Sportereignisse durch die Einführung spezieller nationaler Regelungen zu schützen. Ein Verbot der Verwendung ausländischer Decodierer könne jedenfalls nicht durch den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gerechtfertigt sein.
Urheberrechtlicher Schutz könne aber an Auftaktvideosequenzen, der Hymne der Premier League, aufgezeichneten Filmen über die Höhepunkte aktueller Begegnungen sowie an Grafiken bestehen. Die Übertragung von Spielen in einem Lokal stelle in diesem Zusammenhang eine öffentliche Wiedergabe dar, die vom Urheber genehmigt werden müsse.

© Oktober 2011 RAin Kristina Sommer

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